Nutzungsbedingungen für den Dienst „Emma bringts“

Stand: August 2019

  1. Der Dienst „Emma bringts“; Anbieter und Nutzer

Der Online-Marktplatz „Emma bringts“ ist ein Angebot der Wirtschaftsvereinigung Laichingen e.V. Dazu wird die Plattform Digitale Dörfer genutzt.

Digitale Dörfer ist ein Forschungsprojekt zur Vernetzung von Menschen im ländlichen Raum mithilfe verschiedener onlinegestützter und mobiler Informations- und Kommunikations-dienste.  Hierzu gehören u.a. ein Online Marktplatz („Emma bringts“), eine Informationsplatt-form („DorfNews“) sowie Kommunikationsdienste wie „DorfFunk“ und „LieferBar“ (gemeinsam: die „Plattform-Dienste“).

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter des Online-Marktplatzes „Emma bringts“ (nachfolgend auch „Dienst“) und den Nutzern des Dienstes, nämlich den Händlern und Käufern (gemeinsam: „Nutzer“).

Die Nutzungsbedingungen werden nach Vertragsschluss vom Anbieter nicht gespeichert. Zusätzlich gelten die Registrierungsbedingungen für die Plattform-Dienste.

Anbieter des Online-Marktplatzes „Emma bringts“ ist die Wirtschaftsvereinigung Laichingen e.V., Gartenstr. 6, 89150 Laichingen (nachfolgend: „Anbieter“).

  1. Nutzung des Dienstes

2.1 Vertragsgegenstand; Rolle des Anbieters

Vertragsgegenstand ist die Nutzung des Online-Marktplatzes „Emma bringts“ zu den in Ziff. 1 beschriebenen Zwecken. Auch wenn der Dienst den Verkauf von Waren ermöglicht, ist der Anbieter weder Käufer noch Verkäufer dieser Artikel. Über den Dienst geschlossene Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen den Händlern und den jeweiligen Käufern zustande (siehe Ziff. 3 dieser Nutzungsbedingungen). Die wechselseitigen Verpflichtungen aus diesen Kaufverträgen sind nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen. Auch sind Käufer und Händler weder Erfüllungsgehilfe des Anbieters noch handeln sie im Namen des Anbieters.

Der Zugang und die Nutzung des Online-Marktplatzes „Emma bringts“ sind für die Nutzer kostenlos.

Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

2.2 Nutzungsberechtigung

Die Nutzung des Online-Marktplatzes „Emma bringts“ ist nur juristischen Personen oder Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln, sowie natürlichen Personen erlaubt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2.3 Vertragsschluss

Vor der Nutzung des Online-Marktplatzes „Emma bringts“ ist eine einmalige Registrierung über einen der Plattform-Dienste erforderlich. Der Nutzungsvertrag über „Emma bringts“ kommt für Käufer mit dem erstmaligen Login zu „Emma bringts“ zustande. Für Händler kommt der Vertrag über die Nutzung des Online-Marktplatzes „Emma bringts“ erst nach gesonderter Registrierung auf „Emma bringts“ und Freischaltung durch den Anbieter zustande.

Das Zustandekommen von Kaufverträgen über „Emma bringts“ angebotenen Waren richtet sich nach Ziff. 3 dieser Nutzungsbedingungen.

2.4 Besondere Bestimmungen für Händler

2.4.1 Informationen des Händlers

Der Händler ist verpflichtet, seine aktuellen und vollständigen geschäftlichen Kontaktdaten (u.a. Firmenname und vertretungsberechtigte Person(en), Firmenanschrift, Telefon, E-Mail-Adresse, Homepage-Adresse) anzugeben. Ferner ist der Händler verpflichtet, die Öffnungszeiten seines Ladengeschäfts bekanntzugeben sowie ein Foto von seiner Betriebsstätte in angemessener Auflösung an den Anbieter zu übermitteln.

2.4.2 Daten des Händlers und deren Aktualisierung

Der Händler hat selbst dafür zu sorgen, diejenigen Angaben über sich selbst in sein öffentlich abrufbares Shop-Profil in „Emma bringts“ einzupflegen, zu deren Angabe er gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) gesetzlich verpflichtet ist. Pflegt der Anbieter die Daten in „Emma bringts“ ein, hat der Händler die Angaben dem Anbieter sowie spätere Änderungen der Angaben unverzüglich mitzuteilen.

  1. Warenkäufe

3.1 Vertragsparteien

Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Kauf von Waren über „Emma bringts“ bestehen ausschließlich im Verhältnis Händler und Käufer (siehe auch Ziff. 2.1). Der Anbieter stellt lediglich die erforderliche Infrastruktur in Form des Online-Marktplatzes „Emma bringts“ für die Warenbestellung zur Verfügung, handelt jedoch nicht als Stellvertreter oder Erfüllungsgehilfe eines Käufers oder eines Händlers und wird auch nicht Vertragspartei eines zwischen Käufern und Händler abgeschlossenen Kaufvertrages. Daher übernimmt der Anbieter auch keine Haftung für die Leistungen von Händler und Käufer, einschließlich Mängel der Waren.

Auch die Abwicklung des Kaufvertrages einschließlich Übergabe der Kaufsache und des Retouren-Managements ist allein Sache von Händler und Käufer. Der Anbieter ist auch nicht bevollmächtigt zur Entgegennahme rechtsgeschäftlicher Erklärungen für den Händler oder die Käufer.

3.2 Zustandekommen der Kaufverträge über Waren

Die Warenpräsentation in „Emma bringts“ stellt kein verbindliches Verkaufsangebot dar. Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages (Bestellung) geht vom Käufer aus, indem er nach Auswahl der Ware und vollständigem Ausfüllen der Bestellseite in dem Dienst den Button „JETZT KAUFEN“ anklickt. Nach Absenden der Bestellung erhält der Käufer mittels einer automatisierten E-Mail eine Bestätigung über den Zugang der Bestellung bei dem jeweiligen Händler (Bestellbestätigung), die jedoch noch keine Vertragsannahme darstellt. Der Vertrag über den Kauf der bestellten Ware kommt erst mit Zugang der E-Mail-Bestätigung zustande.

3.3 Zahlungsmittel für den Kaufpreis

Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung des Kaufpreises über Barzahlung oder Kauf auf Rechnung an den Händler. Für den Fall der Selbstabholung kann der Händler besondere Zahlungsbedingungen vereinbaren.

  1. Übermittlung bestellter Waren an den Käufer; Selbstabholung; Lieferung; Überbringung durch Freiwillige

4.1 Käufer, die Waren des Händlers bestellen, können zwischen Selbstabholung der Ware am Ort des Händlers, Belieferung durch einen Versanddienstleister oder einen Kurier oder Überbringung der Ware durch Freiwillige wählen. Freiwillige sind andere Nutzer des Online-Marktplatzes „Emma bringts“ oder Kuriere. Kosten eines Versanddienstleisters trägt mangels abweichender Vereinbarung zwischen Käufer und Händler der Käufer. Die gesetzlichen Regelungen zu den Versandkosten bei Ausübung eines Widerrufsrechts bleiben unberührt.

4.2 Entscheidet sich der Käufer bei der Bestellung für die Überbringung der bestellten Ware durch einen Freiwilligen, wird der Warenkauf allen Nutzern des Online-Marktplatzes „Emma bringts“ über die LieferBar angezeigt. Nutzer, die Waren für Käufer überbringen wollen, haben dies über die LieferBar rechtzeitig anzuzeigen. Der Händler wird über die Abholung der Ware durch den Freiwilligen sowie dessen Namen vom Anbieter in Kenntnis gesetzt.

4.3 Freiwillige, die Waren für Käufer beim Händler abholen und an die Käufer überbringen, handeln für den Käufer, nicht für den Händler. Leistungsort nach § 269 BGB ist in diesem Fall der Ort, an dem der Händler die Ware an den Freiwilligen übergibt. Der Händler erfüllt seine vertragliche Pflicht zur Übergabe der Ware an den Käufer mit der Aushändigung der Ware an den Freiwilligen. Der Käufer trägt die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf dem Transportweg. Etwaige Ansprüche, z.B. wegen des Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf dem Transportweg sind zwischen Käufer und dem Freiwilligen zu regeln.

4.4 Die Überbringung der Ware ist ein Gefälligkeitsdienst der Freiwilligen, der unentgeltlich zu erbringen ist. Ein Anspruch der Freiwilligen auf Vergütung für diesen Dienst besteht weder gegen den Käufer noch gegenüber dem Anbieter oder dem Händler.

4.5 Für Schäden, die Nutzer bei der Überbringung von Waren an Käufer erleiden, haftet der Anbieter nicht.

  1. Haftung des Anbieters

Für etwaige Schadensersatzansprüche der Nutzer gegen den Anbieter im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung des Dienstes gelten folgende Beschränkungen:

5.1 Unbeschränkte Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

5.2 Beschränkte Haftung

Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung des Anbieter: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

  1. Nutzungsdauer; Kündigung

6.1    Vertragslaufzeit; ordentliche Kündigung

Der Vertrag über die Nutzung von „Emma bringts“ endet zum 31.03.2020. Die Vertragslaufzeit verlängert sich nach Ablauf dieses Datums automatisch um jeweils weitere 12 Monate sofern nicht eine der Parteien den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragsperiode kündigt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

6.2    Außerordentliche Kündigung

Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages liegt insbesondere vor, wenn eine Vertragspartei gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Als Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Händlers ist insbesondere anzusehen, wenn der Händler

  • gegen seine Verpflichtungen aus Ziff. 2.4 verstößt;
  • entgegen Ziff. 8.2 Inhalte in „Emma bringts“ einstellt und/oder Waren anbietet und/oder verkauft, wodurch Rechte Dritter verletzt werden.

6.3    Form der Kündigung

Kündigungen können in Textform (z.B. per E-Mail oder Fax) erklärt werden. Es steht einer Kündigung gleich, wenn der Anbieter den Betrieb des Dienstes einstellt.

6.4    Folgen der Vertragsbeendigung

Nach Vertragsbeendigung hat der Händler keinen Zugriff mehr auf sein Händler-Profil und kann Daten, Nachrichten, Dateien oder andere in „Emma bringts“ hinterlegte Inhalte nicht mehr einsehen. Der Anbieter ist berechtigt, diese Inhalte zu löschen. Produkte des Händlers sind nach Vertragsbeendigung nicht mehr in „Emma bringts“ abrufbar. Dies gilt nicht, soweit und solange die Nutzung des Online-Marktplatzes „Emma bringts“ für den Händler noch erforderlich ist, um Kaufverträge abzuwickeln, die vor Vertragsbeendigung zustande gekommen sind.

  1. Änderung der Nutzungsbedingungen; Kündigungsrecht des Anbieters

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen nach eigenem Ermessen jederzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Über bevorstehende Änderungen wird der Anbieter die Nutzer per E-Mail unterrichten. Die E-Mail enthält einen Link zu den geänderten Nutzungsbedingungen, deren Änderungen kenntlich gemacht sind. Sofern der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Bekanntgabe in Textform (d.h. per Brief, E-Mail oder Fax) widerspricht, gilt dies als Zustimmung zur geänderten Fassung der Nutzungsbedingungen. Hierauf wird der Nutzer hingewiesen. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist der Anbieter berechtigt, die Registrierung des Nutzers mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

  1. Schlussbestimmungen

8.1 Abtretung / Übertragung

Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 28 Tage, nachdem sie dem Nutzer mitgeteilt wurde, wirksam. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, dass innerhalb der Ankündigungsfrist geltend gemacht werden muss. Der Nutzer wird auf sein Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen.

8.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder unvollständig sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt.

8.3 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG / UN-Kaufrecht).

8.4 Gerichtsstand

Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist die Stadt Landau in der Pfalz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag.